Reutlingen/Mosbach. Der Unternehmensfachverband für Teilhabe Baden-Württemberg e. V. „Die Initiative“, dem auch die Johannes-Diakonie angehört, spricht sich für eine konsequente, landesweit koordinierte Digitalisierung der Eingliederungshilfe aus. Damit sollen Verwaltungs- und Prozesskosten gesenkt werden, ohne Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen. In einem Positionspapier formulierte der Verband deutliche Forderungen an Politik und Verwaltung im Land.
Die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg stehen unter erheblichem finanziellem Druck. In der öffentlichen Debatte wird daraus zunehmend die Schlussfolgerung gezogen, die Eingliederungshilfe sei insgesamt „zu teuer“ und müsse stärker begrenzt werden. „Die Initiative“ hält diese Engführung für nicht zielführend und verweist auf einen bislang unzureichend betrachteten, aber erheblichen Kostenfaktor: die Verwaltungs- und Prozesskosten der Eingliederungshilfe.
Was mit Digitalisierung gemeint ist
Digitalisierung bedeutet eine funktionierende, einheitliche und medienbruchfreie Verwaltungsarchitektur – nicht zusätzliche Portallösungen oder das bloße Ersetzen von Papier durch PDFs. Entscheidend sind insbesondere strukturierte Leistungs- und Abrechnungsdaten, elektronische Rechnungen mit automatisierter Verarbeitung, standardisierte Kommunikations- und Nachforderungsprozesse, durchgängige digitale Aktenführung sowie einheitliche Prüf- und Freigabelogiken.
Einsparpotenzial ohne Leistungskürzungen
Eine konsequente Digitalisierung der Leistungs-, Abrechnungs- und Kommunikationsprozesse kann nach Einschätzung des Fachverbands jährlich bis zu 60 Millionen Euro an reinen Bürokratie- und Prozesskosten einsparen. Das entspricht bis zu 20 Prozent eines typischen jährlichen Kostenanstiegs. Diese Einsparungen betreffen ausschließlich Verwaltungsabläufe – nicht die Teilhabeleistungen. „Die zentrale politische Frage lautet nicht, ob bei der Eingliederungshilfe gespart werden muss, sondern wo. Nicht bei Leistungen, sondern bei der Bürokratie. Wenn wir Verwaltungsprozesse standardisieren und konsequent digitalisieren, können wir Kosten dämpfen, Verwaltungen entlasten und Teilhabe dauerhaft sichern“, so Rechtsanwalt und „Die Initiative“-Geschäftsführer Dr. Peter Krause.
Forderungen an Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg
Der Unternehmensverband fordert konkrete Schritte auf Landes- und Kreisebene: Hintergrund ist die besondere Struktur in Baden-Württemberg: Mit 44 eigenständig zuständigen Stadt- und Landkreisen entstehen ohne landesweite Koordination uneinheitliche Verfahren und vermeidbare Mehrkosten – deshalb braucht es verbindliche Standards.
Die Forderungen an das Land Baden-Württemberg: eine politische Priorisierung der Digitalisierung der Eingliederungshilfe als Instrument zur Kostendämpfung und Verwaltungsentlastung, die Festlegung landesweit einheitlicher Standards für Abrechnung, Leistungsdaten und Kommunikation, die Einrichtung verbindlicher Steuerungs- und Begleitstrukturen unter Beteiligung der Praxis sowie eine einmalige landesseitige Anschubfinanzierung zur Umsetzung (Förderprogramm nach dem Vorbild eines „Digitalpakts“ – Investitionen in Prozessumstellung, Standardisierung und Automatisierung, nicht in Hardware).
Von der Komm.ONE (Landes-IT-Dienstleister von Baden-Württemberg) fordert „Die Initiative“ eine klare Priorisierung der Eingliederungshilfe-Fachverfahren in Entwicklungs- und Umsetzungsplanung und die Sicherstellung funktionierender Import- und Schnittstellenprozesse, insbesondere für elektronische Rechnungen und Leistungsdaten.
Konkrete Forderungen richtet der Verband auch an die Stadt- und Landkreise sowie deren Spitzenverbände: das Bekenntnis zu landesweiten Standards und Verzicht auf lokale Sonderlösungen, die Einführung und Nutzung eines landeseinheitlichen IT-Fachverfahrens (gemeinsame Fachsoftware für Bewilligung, Abrechnung und Kommunikation) als gemeinsame digitale Basis für Bewilligung, Abrechnung, Kommunikation und Controlling und die konsequente Nutzung bestehender digitaler Möglichkeiten (z. B. Leitweg-ID, OZG-RE (Standards für die elektronische Rechnungsstellung)) und automatisierte Verarbeitung.
Angebot der Leistungserbringer
„Unsere Mitgliedseinrichtungen sind bereit, ihr Praxiswissen einzubringen, an Pilotprojekten mitzuwirken, an der Entwicklung von Standards teilzunehmen und neue Verfahren konstruktiv zu erproben. Digitalisierung der Eingliederungshilfe kann nur gemeinsam gelingen“, so Dr. Peter Krause abschließend.
HIER geht's zum ausführlichen Positionspapier.
